Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Leistungen von 4Effect

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, die Dörte Götz 4Effect, nachfolgend 4Effect genannt, erteilt werden. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht bei Auftragserteilung widersprochen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in einem gesonderten Vertrag mit dazugehöriger Leistungsbeschreibung festgelegt. Bestellungen gelten dann als angenommen, wenn der Kunde sie schriftlich bestätigt hat. Auch telefonisch erteilte Aufträge sind rechtswirksam.

 

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1 Jeder 4Effect erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Ausnahmen werden schriftlich im Angebot mitgeteilt.

1.2 Alle Konzepte, Text- und Grafik-Arbeiten – auch Entwürfe – unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3 Die Text- und Grafik-Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von 4Effect  weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt 4Effect, eine Vertragsstrafe in der Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

1.4 4Effect überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.5 4Effect hat das Recht, auf den Text- und Grafikarbeiten und auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt 4Effect zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 100 % der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Weist der Auftraggeber nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schadenersatzes anzupassen.

Der Auftraggeber räumt 4Effect das Recht ein, 4Effect im Impressum der beauftragten Website einzubinden und diese mit der Website von 4Effect zu verlinken.

4Effect behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen, auch wenn sie auf Kundenvorlagen basieren, zu Präsentationszwecken zu verwenden und sie in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

1.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

2. Vergütung

Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des Angebots, das 4Effect dem Kunden projektbezogen gemacht an. Erfolgte kein Angebot, wird nach tatsächlich geleistetem Aufwand abgerechnet. Dafür fällt ein Stundensatz an, der je nach Art der Tätigkeit zwischen 105,00 EUR und 160,00 EUR liegt.

Beratungsleistungen – auch am Telefon – wird nach einem Stundensatz von 120,00 EUR abgerechnet.

2.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

2.2 Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für nicht vereinbarten Mehraufwand wie

  • Korrekturphasen (grafisch oder textlicher oder programmiertechnischer Art) nach der 2. durchgeführten Korrekturphase
  • Autorenkorrekturen
  • Änderungen des Briefings
  • Erstellung von Entwürfen, die über die angebotene Anzahl der Entwürfe hinausgeht
  • das Vorlegen von Daten in nicht digitalisierter Form,
  • von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
  • in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
  • außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen mit Ausnahme von Eventterminen
  • Kurierdienste

2.3 Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist 4Effect berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

2.4 Die Ausführung bzw. Anfertigung von Beratung, Konzept, Text, Grafik, Programmierung und sämtlichen sonstigen Tätigkeiten, die 4Effect für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.5 Die in Angeboten von 4Effect genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 30 Tage nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise von 4Effect gelten ab Sitz von 4Effect. Sie enthalten keine Mehrwertsteuer, und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, soweit sie nicht in der Leistungsbeschreibung festgelegt sind.

2.8 Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Anbieter alle dadurch entstandenen Kosten und Vorleistungen ersetzen und den Anbieter von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

2.6 Falls der Kunde vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann der Anbieter einen angemessenen Teil der vereinbarten Vergütung als Stornogebühr verlangen.

 

3. Fälligkeit der Vergütung

3.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.

Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von 4Effect finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung oder 50 % der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und 50 % nach Ablieferung.

3.2 Neukunden zahlen nach Auftragsbestätigung 50% der vereinbarten Summe als Abschlag direkt nach Auftragserteilung.

3.3 Der Kunde kommt 14 Tage nach Zugang der Rechnung oder wenn der Zeitpunkt der Zahlung terminlich fixiert ist, durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles nach 30 Tagen auch ohne Mahnung an.

 

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1 Sonderleistungen wie die Bearbeitung von Texten, Textkorrekturen oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

4.2 4Effect ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, 4Effect entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von 4Effect abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, 4Effect im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten frei zustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 An Texten, grafischen Arbeiten und Fotoaufnahmen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

5.2 Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5.3 Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

5.4 4Effect ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, sowie Zwischenerzeugnissen, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat 4Effect dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von 4Effect geändert werden.

 

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind 4Effect Korrekturmuster vorzulegen.

6.2 Die Produktionsüberwachung durch 4Effect erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist 4Effect berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber 4Effect mindestens 10 einwandfreie Belege unentgeltlich. 4Effect ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

7. Haftung

7.1 4Effect haftet für entstandene Schäden an ihm überlassene Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für den Verlust kundeneigener Daten haftet der Anbieter nur, wenn die Daten vom Kunden ausreichend aktuell und vollständig gesichert wurden und eine Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Haftung für Datenverluste wegen der unbefugten Angriffe der Dritten ist ausgeschlossen.

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von 4Effect nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung länger als 12 Monate archiviert.

7.2 4Effect verpflichtet sich, Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet 4Effect für Erfüllungsgehilfen nicht.

7.3 Sofern 4Effect notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von 4Effect. 4Effect haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.4 Mit der Freigabe von Texten, grafischen Arbeiten und Programmierarbeiten durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers auch bei der Freigabe von Internetleistungen. Die Freigabe erfolgt schriftlich oder mündlich.

7.5 Für die vom Auftraggeber gelieferten, erstellten oder freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von 4Effect.

7.6 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet 4Effect nicht.

7.7. Bei der Kreation von Namen, Claims oder Titeln haftet 4Effect nicht für deren inhaltliche Richtigkeit. Auch für Verletzungen von möglichen Rechten anderer an den Bezeichnungen  übernimmt 4Effect keine Haftung. Eine rechtliche Prüfung von Namen, Claims oder Titeln ist nicht Gegenstand der Beauftragung.

7.8 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei 4Effect geltend zu machen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach Abnahme des Werkes.

Der Auftragnehmer leistet für Mängel zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzleistung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

7.9 Erstellt 4Effect Webseiten zum Abruf auf einem www-Server, haftet der Auftragnehmer für Störungen innerhalb des Internet nicht.

7.10 Der Anbieter haftet nicht für die Zuteilung des vom Kunden beantragten Domainnamens durch die zuständige Registrierungsstelle.

7.11 Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung des Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte (siehe Punkt 10.2), verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und 4Effect die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

7.12 4Effect verpflichtet sich als Vermittler von Einzelleistungen nicht zur Durchführung von Gesamtevents, soweit nicht anders vereinbart.

Die Teilnahme an den Events erfolgt grundsätzlich auf eigenes Risiko. Für mögliche im Rahmen der Teilnahme an den Events entstehende Schäden haftet 4Effect nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem es im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

7.13 4Effect haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen des Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht erfasst.

 

8. Termine, Fristen und Leistungshindernisse

8.1 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine verlängern sich jeweils um den Zeitraum, in dem der Anbieter durch Umstände, die nicht von ihm zu vertreten sind, an der Erbringung der Leistung gehindert ist. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem der Anbieter auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet.

8.2 Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann 4Effect eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann 4Effect auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8.3 Soweit 4Effect seine vertraglichen Leistungen infolge höherer Gewalt oder anderer für 4Effect unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für 4Effect keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringe Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Ausdrucken usw.) und dem Endprodukt.

Der Auftraggeber kann Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage nicht beanstanden.

Bei Lieferverzug von Fremdleistungen haftet 4Effect nicht, verpflichtet sich aber, den Auftraggeber darüber in Kenntnis zu setzen und mit dem Fremdunternehmen neue Liefertermine verbindlich zu vereinbaren.

 

9. Abnahme

Abnahmetermine werden im Projektverlauf einvernehmlich durch die Parteien bestimmt. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen.

Sobald 4Effect die Leistung bzw. Teilleistung erbracht hat, wird der Kunde innerhalb von zwei Wochen eine Funktionsprüfung durchführen und den Kunden über das Ergebnis der Funktionsprüfung, insbesondere über auftretende offensichtliche Mängel, schriftlich unterrichten. Sofern der Kunde dem Anbieter innerhalb dieser Frist keine offensichtlichen Mängel anzeigt oder die Leistung des Anbieters in Gebrauch nimmt, gilt die Abnahme als erteilt.

Anlässlich der Funktionsprüfung auftretende, abnahmerelevante Mängel wird der Anbieter in angemessener Frist beseitigen oder in sonstiger Form beheben. Hiernach ist die betreffende Funktionsprüfung zu wiederholen. Die Abnahme darf nicht verweigert werden wegen unerheblicher Abweichungen der Leistung von der Leistungsbeschreibung.

 

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

10.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. 4Effect behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

10.2 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller 4Effect übergebenen Vorlagen und Fotomaterial berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber 4Effect von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

10.3 4Effect kann auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch nehmen, die dem Kunden nur eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die 4Effect keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. 4Effect wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang im Rahmen der vereinbarten Nutzung verwenden. Wird 4Effect vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend genutzt wurde, so ist der Kunde 4Effect zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, 4Effect über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder 4Effect dabei zu unterstützen.

 

11. Datenschutz und Geheimhaltung

4Effect speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung). Die Behandlung der Daten erfolgt vertraulich. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.

Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.

 

12. Schlußbestimmungen

12.1 Erfüllungsort ist Sitz von 4Effect.

12.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

13. Firmensitz und Rechtsform

Firmensitz:
Draiser Straße 136j

55128 Mainz

Einzelunternehmen:
4Effect Dörte Götz